Behörden (Forderungen)
Die Behörden müssen dem zivilen Mitmenschen im Sinne des Rechts dienen und dürfen nicht zum selbstgefälligen Selbstzweck auf Kosten der Gemeinschaft existieren!
- Die Behörden (staat-minima) StGB §266 haben der, vor dem Gesetz unschuldigen, Bevölkerung so wohlwollend zu dienen GG Art. 20, dass sie Ihnen das Gehalt noch zahlen kann!
- Abschaffung der Privatgerichte und Geschäftspläne StGB §81,§92,§263 Wiedereinsetzung: GVG §15, durch Ersetzung und Einführung von demokratisch gewählten Wahlrichtern,
- Entlassung aller, die Mitbürger misshandelnden (uneinsichtigen) Richter!
- Erhalt von gesetzesfürchtigen und auf staatskosten ausgebildete, einsichtige (und bereits nach Erkenntnis-Chance) wieder gesetzestreuen Richter, als Übergang, und Einarbeitung bzw. zur juristischen Zweitstimme Vetopflicht bei erkannt gebrochenem höheren Recht gegen die Entscheidung von Volk gewählte Wahlrichter!
- Hilfreiche Behörden StGB §261, §13, §133, auch bei den notwendigsten Formularen (kein Termindruck für Leistungsträger oder Erkrankte bzw. in Not-Geratene StGB §240)!
- Vollständige Reduktion zur kleinstmöglichen Bürokratie ALARP - Prinzip, As low as reasonably possible und damit den Staatsapparat auf das kleinstmöglichste und nötigste Staat-Minima
- Transparenter Staat:
- Alle gerichtlichen Gerichtsurteile müssen für das Volk einsehbar und verfügbar sein! Nur Kriminelle haben bei Gericht etwas zu verbergen!
- Einnahmen, Ausgaben von groß bis klein müssen für jeden Bürger jederzeit einsehbar sein!
- Alle Staatsbediensteten müssen mit Tätigkeitsnachweisen, die Untätigkeit dementieren (z.B. Lehrer z.B. durch Schulnoten auf durchgeführte Test oder z.B. die Polizei: z.B. durch Streifenfahrt in Kilometer & Region)
- Intransparente Bevölkerung, Untersagung aller digitalen Vorratsdatenspeicherung, durch juristische (fälschungsprädestinierte) Unverwertbarkeit, Förderung falscher Verdächtigungen StGB §164, Beweisbeschaffung und daraus konstruieren Erpressungsstrukturen StGB §263 gegen Unschuldige!