Behörden (Forderungen)

Die Behörden müssen dem zivilen Mitmenschen im Sinne des Rechts dienen und dürfen nicht zum selbstgefälligen Selbstzweck auf Kosten der Gemeinschaft existieren!

  1. Die Behörden (staat-minimaStGB §266 haben der, vor dem Gesetz unschuldigen, Bevölkerung so wohlwollend zu dienen GG Art. 20, dass sie Ihnen das Gehalt noch zahlen kann!
  2. Abschaffung der Privatgerichte und Geschäftspläne StGB §81,§92,§263 Wiedereinsetzung: GVG §15, durch Ersetzung und Einführung von demokratisch gewählten Wahlrichtern
  3. Entlassung aller, die Mitbürger misshandelnden (uneinsichtigen) Richter!
  4. Erhalt von gesetzesfürchtigen und auf staatskosten ausgebildeteeinsichtige (und bereits nach Erkenntnis-Chance) wieder gesetzestreuen Richter, als Übergang, und Einarbeitung bzw. zur juristischen Zweitstimme Vetopflicht bei erkannt gebrochenem höheren Recht gegen die Entscheidung von Volk gewählte Wahlrichter!
  5. Hilfreiche Behörden StGB §261, §13, §133, auch bei den notwendigsten Formularen (kein Termindruck für Leistungsträger oder Erkrankte bzw. in Not-Geratene StGB §240)!
  6. Vollständige Reduktion zur kleinstmöglichen Bürokratie ALARP - Prinzip, As low as reasonably possible und damit den Staatsapparat auf das kleinstmöglichste und nötigste Staat-Minima
  7. Transparenter Staat
    1. Alle gerichtlichen Gerichtsurteile müssen für das Volk einsehbar und verfügbar sein! Nur Kriminelle haben bei Gericht etwas zu verbergen!
    2. Einnahmen, Ausgaben von groß bis klein müssen für jeden Bürger jederzeit einsehbar sein!
    3. Alle Staatsbediensteten müssen mit Tätigkeitsnachweisen, die Untätigkeit dementieren (z.B. Lehrer z.B. durch Schulnoten auf durchgeführte Test oder z.B. die Polizei: z.B. durch Streifenfahrt in Kilometer & Region)
  8. Intransparente Bevölkerung, Untersagung aller digitalen Vorratsdatenspeicherung, durch juristische (fälschungsprädestinierte) Unverwertbarkeit, Förderung falscher Verdächtigungen StGB §164, Beweisbeschaffung und daraus konstruieren Erpressungsstrukturen StGB §263 gegen Unschuldige!

 

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